Sanktionen

Das EEG sieht im § 52 – „Zahlungen bei Pflichtverstößen“ in verschiedenen Fällen Sanktionen vor. Der Netzbetreiber ist dazu verpflichtet, diese Sanktionen durchzusetzen.

Festlegung der Sanktionshöhe nach § 52 Abs. 2 EEG

Die zu leistende Zahlung beträgt 10 Euro pro Kilowatt installierter Leistung der Anlage und Kalendermonat, in dem ganz oder zeitweise ein Pflichtverstoß nach Absatz 1 vorliegt oder andauert.

Reduzierung der Sanktion nach Pflichterfüllung nach § 52 Abs. 3 EEG

In einigen Fällen verringert sich die Sanktion auf 2 Euro pro Kilowatt installierter Leistung der Anlage und Kalendermonat, sobald die entsprechende Pflicht erfüllt wird; diese Verringerung wirkt zurück bis zum Beginn des Pflichtverstoßes.

Darüber hinaus ergeben sich weitere Sanktionsansprüche aus dem Energiewirtschaftsgesetz § 95 (EnWG) sowie der Marktstammdatenregisterverordnung §§ 21, 23 (MaStRV).